gegen terroristen und nazis hat man mit abhörmaßnahmen nichts gekommt. da helfen (wenn überhaupt) nur v-männer und informationssammeleien vor ort, das solche gesellen gerne als begründung herangezogen werden, heißt noch lange nicht das sie das eigentliche ziel der maßnahmen sind.

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Zitat:

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Original von kkb
gegen terroristen und nazis hat man mit abhörmaßnahmen nichts gekommt. da helfen (wenn überhaupt) nur v-männer und informationssammeleien vor ort, das solche gesellen gerne als begründung herangezogen werden, heißt noch lange nicht das sie das eigentliche ziel der maßnahmen sind.

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ich glaube gerne das du der ansicht bist, organisierte kriminalität, terror und nazis währen durch datensammlungen und ähnliches zeugs zu bekämpfen, richtiger wird diese aussage deswegen aber nicht. der kleine kiffer mag unter die kategorie leute fallen bei denen du denkst das die entsprechende regelung nicht zieht, allerdings sind genau diese leute die hier und da mal was kleineres krummes drehen (oder auch nur in den verdacht geraten) und damit niemanden wirklich schaden, die zielgruppe solcher regelungen. selbst dieyenigen nazis die asylanten abfackeln sind letzlich nur symptome, solange man nicht wenigstens die führungsriegen erledigt (und dazu kann die regelung herzlich wenig beitragen) bringt es nicht allzuviel das pack zu bekämpfen wenn für yeden sofort 2 andere nachrücken.

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Zitat:

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Original von Siegnald
Im Übrigen glaube ich sehr wohl, daß auch bei Nazis Abhöraktionen was bringen, zumindest bei diesen kleinen Spinnern, die man Mitläufer nennt, und die sind mitunter am gefährlichsten. Zumal es hier ja nicth nur um Abhöraktionen geht, sondern eben auch um Datenerfassung.

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Dieser Beitrag wurde 286 mal editiert, zum letzten Mal von ::.Kain.::: Heute, 01:32.

Diese "kleinen Spinner" sind aber normalerweise genau diejenigen, die diese Gewalttaten ausüben und ohne diese Gefolgsleute hätten die paar Leutchen in der Führungsriege keine allzu große Macht mehr bzw. würden von allen nur müde belächelt werden.

Zitat:

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Original von ::.Kain.::
Bring sie in die richtige soziale Umgebung, grenze sie von ihren bisherigen Umgängen ab, bombardiere ihr Hirn mit gesellschaftlich angemessenen Grundsätzen und innerhalb von vier Wochen haben sie ihre Nazi Ideologie vergessen.

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Was für Blätter liest du eigentlich genau wenn du meinst niemand würde sich über die deutsche Politik aufregen?^^

Und es hilft rein gar nichts die kleinen kriminellen aus dem Verkehr zu ziehen, solche Leute können schnell ersetzt werden, außer du buchtest direkt mal tausend davon ein. Daher kannst du den Großen Tieren nicht ihre Werkzeuge wegnehmen und sie somit Handlungsfähig machen.

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Zitat:

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Original von ::.Kain.::
Was für Blätter liest du eigentlich genau wenn du meinst niemand würde sich über die deutsche Politik aufregen?^^

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Äh? Wieso habe ich etwas anderes geschrieben? Generell geht es doch einfach um den Aspekt "auf dem Verkehr" ziehen hinsichtlich solcher Millieus. Und ob du es nun glauben willst oder nicht, Leute die Ausländer zusammen schlagen sind nur kleine Kriminelle, sowohl nach Strafrecht, als auch unter der Sichtweise das die wirklichen Drahtzieher sich nie so auf dem Präsentierteller offenbaren. Moralisch gesehen ist das natürlich wieder anders.

Wir sollten uns jetzt hier auch nicht nur auf Nazis fokussieren, darum geht es ja nicht.

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Zitat:

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Original von Siegnald
Diese "kleinen Spinner" sind aber normalerweise genau diejenigen, die diese Gewalttaten ausüben und ohne diese Gefolgsleute hätten die paar Leutchen in der Führungsriege keine allzu große Macht mehr bzw. würden von allen nur müde belächelt werden.

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Du hältst Terroristen für weitaus ungefährlich? Ich glaube, am 11.09.01 haben sie bewiesen, wie gefährlich sie sein können - sogar weitaus gefährlicher als Neonazis oder andere gewaltbereite Gruppen.

Zitat:

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Original von kkb

Zitat:

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Einmal pro Jahr gibt's in der Tat mal einen Artikel hier und dort

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also in den zeitungen die ich lese wird eigentlich in yeder ausgabe ausführlich dargelegt wieviel inkompetenz uns regiert und warum die aktuellen reformen/gesetztesänderungen/etc. wiedermal völlig am ziel vorbeischießen.

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Das gefährlichste am 11.09 war die amerikanische Regierung, aber das ist ein anderes Thema.^^

EDIT: Wo ist dein Problem bei dem Zitat von Fuark? Du hast auf meine Aussage hin von wegen du würdest die falschen Zeitungen lesen genau das gesagt, da wurde nichts aus dem Kontext heraus gerissen.

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Dieser Beitrag wurde von ::.Kain.:: am 17.11.2006, 12:47 Uhr editiert.

Genau, die amerikanische Regierung hat an dem Tag rund 3000 ihrer eigenen Leute ermordet!

Zitat:

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Original von ::.Kain.::
EDIT: Wo ist dein Problem bei dem Zitat von Fuark? Du hast auf meine Aussage hin von wegen du würdest die falschen Zeitungen lesen genau das gesagt, da wurde nichts aus dem Kontext heraus gerissen.

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Zitat:

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Original von Siegnald
Genau, die amerikanische Regierung hat an dem Tag rund 3000 Menschen ermordet!

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Dieser Beitrag wurde von Ivixor B am 17.11.2006, 12:58 Uhr editiert.

Wo ist bitte dein Problem Siggy? Da ist doch alles korrekt, du darfst es aber gerne nochmal alles im Zusammenhang zitieren, vielleicht irre ich mich ja doch ob meines schlechten Gedächnisses.

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Zitat:

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Original von Siegnald
In Wirklichkeit bezog sich meine Aussage ja nur auf Steuergeldverschwendungen in Form von nie fertiggestellten AKWs und ähnlichem

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Chic, dass ich doch einiges an Resonanz verursachen konnte. Besonders freut mich, dass Kain mal auf meiner Seite steht:

Zitat:

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Original von ::.Kain.::
Es geht ja nicht darum ob sie es wirklich tun, bzw. was es ihnen nützt, sondern einfach um die Tatsache das sie die Möglichkeit und vorallem das Recht dazu hätten. Ich sehe da einige Dinge als mein geistiges Eigentum an und halte das Wort Privatsspähre hoch.

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"The things that I want, by Max Payne. A smoke. A whiskey. For the sun to shine. I want to sleep, to forget. To change the past. My wife and baby girl back. Unlimited ammo and a license to kill. But right then, more than anything, I wanted her."

Zitat:

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Original von kkb
übrigens:
nur weil ich versuche die zitate übersichtlich zu halten damit mensch auch ließt auf welchen teil ich mich yetzt dierekt beziehe heißt das nicht das ich den rest nicht gelesen habe oder gänzlich ausblende

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Dann war es eben unbeabsichtigt, aber mein Zitat zusammen mit deinem Kommentar muß für Außenstehende, die sich erst später in die Diskussion einklinken (wir wissen doch alle, wie lesefaul einige Leute sind), so aussehen, als hätte ich behaupten wollen, daß man generell wenig über Politiker und deren Idiotien zu lesen bekommt oder daß ich so etwas nur selten zu lesen bekomme. Wenigstens den einen Satz hättest du doch bis zum Ende zitieren können, um Mißverständnissen vorzubeugen

Siggi, wenn Du ein paar sachliche Artikel über Datenschutz lesen willst, kauf Dir die aktuelle c't, die sind ganz schön fit mit technikfolgenabschätzungen. Vorausgesetzt natürlich, der ausführlich interviewte BundesDatenschutzBeauftragte ist dir nicht zu parteiisch.

Und wenn Du wissen willst, was einem harmlosen menschen passieren kann, wenn indizien über ihn bizarr interpretiert werden, wirf einen Blick in "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" von Böll - das Buch, bitteschön, der Film ist mist.

Und Ja, Vorratsdatenspeicherung heisst, dass alle Kommunikationmsdaten gespeichert werden, von jedem. grade die schwelle des Anfangsverdachts, der zwang zu einer richterlichen Verfügung zur einschränkung der privatsphäre wackelt. Da ich so gegen 2002 noch student war, war ich auch automatisch in der rasterfahndung - Atta und Co waren ja immerhin in einem technischen Studiengang eingeschrieben. Ein scheiss gefühl. Was, wenn den algoritmen nicht passt, dass mich mal ein Syrischer Kommilitone zu echtem orientalischen Kaffee eingeladen hat und ich den (Kaffee) richtig lecker fand - so mit Zitronenschale und Kardamom und so? Irgend was kann man sich immer hininterpretieren. Die Sammelwut muss eingeschränkt werden, bevor jemand noch dein Konsumprofil von der Supermarkt-Kundenkarte in die Rasterfahndung wirft - immerhin hast du nur 4 Wochen nach einem Päckchen Kunstdünger ein Fläschen Lampenöl gekauft, Du Bombenleger!

Ein schönes Beispiel ist ja die Flugpassagierüberwachung der Amerikaner - so gründlich, dass selbst Senator Kennedy wegen akutem Terrorverdacht keinen Flieger mehr besteigen durfte.

und mal ehrlich: wenn Du dir auf offener Strasse in der Nse bohrst - wie gefällt Dir da der gedanke, dass sich da grade ein paar leute ein Best-Off Video von zusammenschneiden?

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drei mal dürft ihr raten, wer grade seine Signatur geschrottet hat...geht aber wieder - allerdings solltet Ihr noch die Finger von den Avataren lassen

Zitat:

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Original von Garak
und mal ehrlich: wenn Du dir auf offener Strasse in der Nse bohrst - wie gefällt Dir da der gedanke, dass sich da grade ein paar leute ein Best-Off Video von zusammenschneiden?

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Zitat:

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Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am heutigen Mittwoch in Berlin einen Referentenentwurf vorgestellt, mit dem die Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung neu geordnet werden sollen. Mit dem Vorhaben will die SPD-Politikerin etwa den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Schutz des Kernbereichs der Intimsphäre bei verdeckten Observationen gewährleisten, die Benachrichtigung der Betroffenen verbessern und die heftig umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten umsetzen. Es gehe insgesamt darum, gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag eine "harmonische Gesamtregelung" der Telekommunikationsüberwachung zu schaffen, erläuterte Zypries. Ihrer Ansicht nach wird mit ihrem Entwurf der Rechtsschutz bei Ermittlungsmaßnahmen rund um die Telekommunikation "erheblich verbessert".
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Beim Vorschlag zur Implementierung der Brüsseler Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat sich das Justizministerium laut Zypries "voll an die Maßgaben der Beschlüsse des Bundestags gehalten". Damit sei der "niedrigste Level" aus der Direktive gewählt worden. So würden "die wenigsten Datenarten" für eine Frist von sechs Monaten erfasst. Diese dürften zudem nur zu "repressiven" Zwecken dienen, also allein zur Strafverfolgung und nicht auch zur präventiven Bekämpfung von Kriminalität. Datenschützer sehen dagegen allein in der Tatsache der verdachtsunabhängigen Aufbewahrung umfangreicher Verbindungs- und Standortdaten und der damit theoretisch ermöglichten Profilbildung eine Umkehr der Unschuldsvermutung und eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien.

Zypries versicherte entgegen dieser Befürchtungen, dass Sicherheitsbehörden nur bei richterlicher Anordnung auf die Daten zugreifen dürften und die elektronischen Spuren der Nutzer beim Provider verbleiben würden. "98 Prozent aller Bürger sind nach wie vor bei der Telekom", führte die SPD-Politikerin aus. "Die speichert ihre Daten schon heute und wir können darauf zugreifen. Wir stellen nur sicher, dass sie dann sechs Monate da sind." Bisher speichern Telefonanbieter die so genannten Verkehrsdaten knapp drei Monate, Internetprovider dagegen gerade bei der Flatratenutzung allerdings teilweise überhaupt nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gerade einen Einspruch gegen Urteile niederer Instanzen abgelehnt, woraufhin T-Online aufgrund der bestehenden Rechtslage Verbindungsdaten entgegen der bisherigen Praxis nicht aufbewahren darf. Nun werde die entsprechende Rechtsgrundlage aber auch bei Flatrates geschaffen, betonte Zypries. Die "Bemängelung" vom BGH werde damit "hinfällig". Generell seien die Daten zur Aufklärung auch terroristischer Delikte erforderlich und ihre Speicherung unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit vertretbar.

Der Entwurf aus dem Justizministerium hält aber gemäß dem Beschluss des Bundestags daran fest, die Sicherheitsbehörden auch bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" in den Datenbergen schürfen zu lassen. Die EU-Richtlinie sieht einen Zugriff zunächst nur bei "schweren Straftaten" vor. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hatte zudem schwere Bedenken erhoben, ob die Brüsseler Vorgaben überhaupt grundrechtskonform umzusetzen sind. "Wir können das", tat Zypries entsprechende Einwände ab. Ein Referent ihres Hauses versicherte zudem, dass man der Auffassung sei, dem Grundgesetz mit dem Vorschlag Genüge zu tun.

Allgemein will Zypries mit dem Entwurf der vielfach kritisierten ungebremsten Zunahme der Telekommunikationsüberwachung Einhalt gebieten. Das Abhören von Telefonaten sei zwar weiter "als eine mögliche Ermittlungsmaßnahme" zu ermöglichen. "Wir müssen gleichzeitig aber die Freiheitsrechte der Bürger bestmöglichst schützen", erklärte die Ministerin. Mit dem Entwurf wird so zum einen der Katalog der Straftaten, bei dem ein "kleiner Lauschangriff" durchgeführt werden kann, neu gefasst. Künftig darf demnach nur noch bei Ermittlungen rund um Delikte abgehört werden, bei denen das Höchststrafmaß bei über fünf Jahren liegt. Neu aufgenommen werden sollen etwa schwere Straftaten der Wirtschaftskriminalität wie Korruptionsdelikte, gewerbs- oder bandenmäßiger Betrug oder Urkundenfälschung oder schwere Steuerdelikte. Zudem wird die Telefonüberwachung den Vorstellungen des Justizministeriums nach bei der Aufklärung aller Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch, bei Menschenhandelsdelikten sowie bei jeder Form der Verbreitung von Kinderpornographie möglich sein.

Mit der Übernahme des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung aus den Anforderungen zum großen Lauschangriff kommt Zypries zudem trotz zuvor geäußerter Bedenken Forderungen von Datenschützern entgegen. Immer dann, wenn Informationen aus dem intimsten Privatbereich abgehört werden, sollen diese künftig auch beim kleinen Lauschangriff sofort gelöscht werden. Wenn die Ermittler wissen, dass solche sehr privaten Daten anfallen, dürfte eine Abhörmaßnahme ferner gar nicht gestartet werden. Weiter soll generell bei der Telekommunikationsüberwachung ein verschärfter Richtervorbehalt gelten. "Bei allen Maßnahmen muss künftig der Richter am Sitz der Staatsanwaltschaft entscheiden, die das Verfahren leitet", erläuterte Zypries. So solle eine "gewisse Sachkompetenz" anhand von Vergleichsmodi aufgebaut werden.

Das Abhören bestimmter Berufsgruppen will die Ministerin ausschließen, wenn diese als Zeugen oder Nachrichtenübermittler betroffen sein könnten. Dabei sieht ihr Entwurf zwei Kategorien bei den so genannten Berufsgeheimnisträgern vor: Zum einen Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete, die mit einem umfassenden Verwertungsverbot ganz besonders geschützt werden sollen. Diese Gruppe sei vom Bundesverfassungsgericht in den engeren Kreis schützenswerter Personen übernommen oder ausdrücklich im Grundgesetz erwähnt worden, so Zypries. Bei Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten sowie weiteren Geheimnisträger sei ferner nur noch "bei ganz sorgfältiger Entscheidung im Einzelfall abzuhören". Der nachträgliche Rechtsschutz soll zudem verbessert werden, indem bei allen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Benachrichtigungspflichten eingeführt und spezifisch konkretisiert werden. Bislang sind diese etwa beim Einsatz des IMSI-Catchers nicht vorhanden gewesen. Gerichte sollen die Einhaltung der Informationspflichten zudem kontrollieren. Betroffene können dem Entwurf nach auch ohne verfahrensrechtliche Hürden gegen Observationen klagen.

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kkb 4 Co-Admin
R.I.P.